Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL pocht angesichts Tausender vom Justizministerium gemeldeter gescheiterter Abschiebungen auf die strikte Durchführung des Dublin-Verfahrens: „Die Anzahl der in unserem Land durchgeführten Abschiebungen ist...
Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL fordert eine schnellere Aufklärung der Fälle von Impfschäden in Baden-Württemberg: „Jeder Impfschaden ist einer zu viel. Und es ist schlimm genug, dass es ganze 65 Fälle dieser Art gibt. Jeder noch...
Die sozial- und frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL lehnt eine Änderung von Geschlechtseinträgen bei Häftlingen grundsätzlich ab: „Das seit November geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist nicht nur ein rein ideologisch-geprägtes Gesetz,...
„Warum Justizministerin Gentges (CDU) weitere Flüchtlingskapazitäten in Aussicht stellt, obwohl ihr Parteifreund Merz als Kanzler ein rigides Grenzregime ankündigte, weiß sie entweder selber nicht – oder weiß etwas über Merz‘ Absichten, was wir noch nicht wissen.“ Mit...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ergebnisse des neuesten SWR-BW-Trends als Zeichen für den richtigen Kurs der AfD gewertet: „In Baden-Württemberg geht es weiter klar bergauf. Wir ziehen mit der Ministerpräsidenten-Partei gleich und festigen unsere gute...
Der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) als leider völlig an der Realität vorbeigehend kritisiert: „Die Wahlkampfpossen der Union werden immer absurder. Man merkt ihr das...
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Umfrageergebnisse des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), nach denen Fast jedes dritte Industrieunternehmen im Ausland investieren will, als fatal gewertet: „Diese...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet die Ankündigung des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerbern künftig einzubehalten, als reines Wahlkampfgeplänkel der CDU: „Man wird dieser Tage fast schon müde ob der schieren Anzahl an...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat angesichts einer Rundmail der "Offene Hilfen Heilbronn gGmbH" die zunehmende Politisierung der Kirchen angeprangert:„‚AfD, no way‘, heißt es unmissverständlich im Schreiben von Geschäftsführer Sven...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Papier zur Zukunft der Automobilindustrie von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Farce im Wahlkampf kritisiert: „Wenn das die Antwort auf das aktuelle Sterben der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein soll, muss ihm...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg (ZSL) Schlampigkeit bei der Zulassung von Schulbüchern vorgeworfen: „Ein Lehrer hat uns auf ‚bioskop SII - Allgemeine Ausgabe‘ von...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Ankündigung des SWR, perspektivisch keine fiktionalen Formate mehr selbst zu produzieren, als Herumdoktern an Symptomen bewertet:„Statt einer echten Strukturreform und Einsparungen im aufgeblähten...
Der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL freut sich über die Bestätigung der AfD-Position zu einer Senkung der Strafmündigkeitsgrenze durch Justizminister Marion Gentges (CDU):„Gentges ist es gelungen, nicht nur aus unserem Grundsatz-, sondern...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Bilanz der Stuttgarter Waffenverbotszone als erwartbar bewertet:„Das Resümee hat genau das erbracht, was wir vorhergesagt haben: die Messerkriminalität ist in dieser Zeit gestiegen. Und:...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Fall in Weinsberg, wo eine Firma gezwungen werden soll, Flüchtlingen mehr zu bezahlen als deutschen Angestellten, als Sinnbild der absurden Migrationspolitik kritisiert: „Dieser Fall ist an...