„Wir leben im geduldeten und gewollten Kontrollverlust über die Zusammensetzung der hiesigen Wohnbevölkerung.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage (Drs....
Pressemitteilung
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Agrarminister Hauk (CDU) angesichts des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Baden-Württemberg eine völlige Fehleinschätzung vorgeworfen und effektive Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ASP...
„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Gemeindetagspräsident einerseits das auf Bundesebene geplante Sondervermögen für Infrastruktur lobt und gleichzeitig eine Konsolidierung der staatlichen Aufgaben anmahnt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellv. finanzpolitische...
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat den von EY prognostizierten Schrumpfungsprozesses der Automobilwirtschaft als Ergebnis der katastrophalen Transformationspolitik bewertet:„Erst vor vier Wochen hat Ministerpräsident Kretschmann...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat das Ergebnis der Schulleiterumfrage des Cornelsen-Verlags als schallende Ohrfeige für die grünschwarze Bildungspolitik der letzten Jahre bewertet:„Dass die Rückmeldungen der Schulleiter...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Ökonomen Nils Goldschmidt Traumtänzerei vorgeworfen: „Die Atommacht Russland ‚klar und eigenständig in die Schranken weisen‘ wollen, ist absurd. Die USA werden weder mit den Europäern noch mit...
„Dass selbst Tübinger Politikwissenschaftler die Legitimität der Unionsanfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen bestreiten, wirft ein entsetzliches Licht auf ihr Politikverständnis und den Geist, der inzwischen an unseren Unis...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL zeigt sich bestürzt ob des Anschlags in Mannheim und fordert schnelle Aufklärung:„Wieder ist es Mannheim. Ich spreche allen Betroffenen mein tiefstes Mitgefühl aus. Es ist absolut inakzeptabel, mit welcher Häufigkeit in diesem Land...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle unterstützt die Klage von 13 Kommunen gegen die Schließungspläne der Notfallpraxen:"Ich finde es gut, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) damit unter Druck gesetzt wird, ihre Pläne zu...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reisepläne von Landesverkehrsminister Herrmann und Staatssekretär Hassler nach Japan und Südkorea als „Lustreise“ kritisiert:„Was lässt sich für die Abwracker der deutschen Automobilindustrie dort auf...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag als schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl (CDU) bewertet:„Schon das Versagen bei der Polizei wegen sexuellen...
„Alle Verharmlosungen und Beschwichtigungen der vorherrschenden Migrationspropaganda werden durch die Gefangenstatistik von Justizministerin Gentges (CDU) Lügen gestraft.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die...
„Statt Bürokratieabbau erleben wir die Beschneidung der Patientenrechte!“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Pläne von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Reform der Qualitätskontrolle in der Pflege. „Minister...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Organisation des Besuchs der walisischen Parlamentsdelegation in Stuttgart als Armutszeugnis bewertet:„Da kommt eine hochrangige fünfköpfige Delegation unter der Leitung des walisischen Parlamentsvize...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat sich verwundert über die vorgebliche Zahl der Schüler mit Gymnasialempfehlung gezeigt:„Wenn 51 % der Viertklässler so leistungsstark sein sollen, dass sie aufs Gymnasium wechseln können,...