Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung landesweiter Smartphone-Regeln als überfällig kommentiert: „Für uns überwiegen die Vorteile wie die Förderung der Konzentration, der Schutz der...
Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat den „Musterhitzeschutzplan“ von Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.„Was im „Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport“ zusammengefasst wird, ist der breiten Bevölkerung auch im...
„Wenn über zwei Drittel der Lehrer, die sich grundsätzlich für Inklusion aussprechen, Unterricht in Förderschulen für geeigneter halten, muss das Theresa Schopper endlich als Signal zur Förderung der SBBZ auffassen“. Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische...
„Wenn Karin Broszat heute bei der Vorstellung der Übergangszahlen an weiterführende Schulen von ‚grünsozialistischer Ideenpolitik‘ spricht, zeigt das die tiefe Entfremdung des Kultusministeriums von der pädagogischen Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten kommentiert der...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als Reaktion auf seine Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Baden-Württemberg (Drs. 17/8696) einen staatlichen Bürger-Infrastrukturfonds vorgeschlagen, der private Rücklagen zweckgebunden für den...
„Ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank an die Regierenden in Bund und Ländern: Nach etwa zehn Jahren erfüllen sie nun endlich eine Forderung der AfD – nämlich den Einstieg in eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit diesen Worten eröffnete AfD-Fraktionsvize Dr....
„Ja, unsere Landesverfassung garantiert in Artikel 14 Absatz 2 ausdrücklich, dass ‚Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich‘ sind – und das ist gut so, wie es ist“. Dies betonte der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der...
„Wenn ein Land beginnt, seine eigenen Grundlagen zu zerstören – die sichere Energieversorgung, die heimische Landwirtschaft, die Ernährungssouveränität – dann ist es Zeit für Klartext“. Mit diesen Worten begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker...
„Die Landesregierung feiert sich mit großem Tamtam für 15 Jahre Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen – doch Baden-Württemberg ist weit davon entfernt, ein echtes Radland zu sein“. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der...
„Das Grundgesetz steht über EU-Recht – und Artikel 16a Absatz 2 macht unmissverständlich klar: Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Doch genau dieser Grundsatz wird von Ihnen seit Jahren systematisch unterlaufen“....
„Die Ukraine ist ein Land im Krieg, mit einem maroden Justizsystem, tiefgreifender Korruption und einem oligarchisch geprägten Machtgefüge. Moldau steht dem kaum nach. Wer hier von einem geopolitischen Fortschritt spricht, betreibt Selbsttäuschung.“ Mit diesen Worten...
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, weniger Windindustrieanlagen in Baden-Württemberg bauen zu wollen: „Erst gestern in unserer aktuellen Debatte hatten wir es thematisiert: Windkraft ist im...
„Heute sollen wir über drei Gesetze mit 200 Seiten Inhalt in nur fünf Minuten pro Fraktion beraten – das sagt alles über den demokratischen Ernst, mit dem hier verfahren wird“. Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL...
„Die Geschichte wiederholt sich: einst warf Kretschmann der CDU Geldverschwendung und Personalaufblähung vor – heute steht er selbst im Zentrum genau dieser Vorwürfe, nur in weit größerem Ausmaß“. Diesen Vorwurf erhob AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL in der...