„Die Verortung der AfD unter der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ ist eine rein politisch zweckveranlasste Entscheidung zum Konkurrentenschutz der etablierten Parteien und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Das sagte der AfD-Obmann im PKG, Bernd Gögel MdL, zur Vorstellung...
Pressemitteilung
„Die Formulierung im aktuellen Schulbarometer, dass viele Lehrer von Schülerverhalten gestresst seien, verharmlost die tatsächlichen Zustände an deutschen Schulen erheblich und kann so nicht stehenbleiben.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische...
„Wir lehnen die beabsichtigte flächendeckende Einführung von Grundschulen ohne Noten kategorisch ab.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer heute in der Landtagsdebatte zur Neuauflage des Schulversuchs. „Schon die Erstauflage 2013...
„Die Schwerpunktverschiebung auf Kompetenzen, Fähigkeiten und Haltungen geht mit erheblichen Schwächen einher.“ Das sagt der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL in der Landtagsdebatte zur Ausbildungsreife der Schüler. „Es wird immer...
„Ein neues Landeszentrum Finanzmanagement als bürokratievermeidende Maßnahme zu verkaufen, ist ein Treppenwitz“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. „Was die...
„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Mit der heutigen Aktion soll nichts als Angst in der Gesellschaft geschürt und berechtigte Politikerkritik im Keim erstickt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die heutige Durchsuchungswelle zum...
„Vielen Dank, Thomas Strobl, für die Umsetzung einer alten AfD-Forderung.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Taser-Wende des CDU-Innenministers.„In allen Haushaltsberatungen hatten wir die...
Der rechts- und religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Einknicken vor dem Islam vorgeworfen:„Auf die Frage, wie er die Berliner Initiative zur Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes findet, drückte er sich...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg für die Pressefreiheit gewürdigt:„Diese Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Erfolg für ‚Compact‘, sondern auch ein...
„Baden-Württemberg muss umgehend die Zulassung des Schulbuchs ‚Politik und Co.‘ des C.C. Buchner Verlags zurücknehmen.“ Mit diesen Worten reagiert der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf die Neuauflage des Buchs, in dem nur noch...
„Finanzminister Bayaz (Grüne) muss umgehend dafür sorgen, dass Baden-Württembergs Zahlungen zum Länderfinanzausgleich für Berlin sofort eingestellt werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das von Schwarzrot...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer zugestimmt, der heute in der Tagesschau forderte, die geplante Senkung der Gewerbesteuer nicht auf die Kommunen abzuwälzen:„Der gegenwärtige Streit zwischen Bund,...
„Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No...
„Nach dem ‚Hitzebetroffenheitsindex‘ hat der ökogrüne Graichen-Clan mit dem ‚Wasserstress‘ das nächste politische Alarmwort kreiert.“ Mit diesen Worten reagiert der landwirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL auf die „Wasserstress-Studie“ des...