„Die heutige Debatte über den Bericht der Bürgerbeauftragten hat einmal mehr gezeigt, wie wenig Verlässlichkeit in den Aussagen der CDU steckt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute im Landtag. „Schon vor zehn Jahren nannte die...
Pressemitteilung
„Ministerpräsident Kretschmann will sich mit der Nationalparkerweiterung noch einmal ein grünes Mäntelchen umhängen – doch dahinter steckt das Vermächtnis eines Regierungschefs, der Baden-Württemberg landschaftlich und wirtschaftlich ruiniert hat“. Das sagte der...
„Von der Auto- zur Gesundheitswirtschaft – damit setzt die Landesregierung eine gefährliche Verlagerungsrhetorik in Gang“. Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf einen entsprechenden SWR-Bericht.„Nicht...
„Der Streit in der grün-schwarzen Landesregierung über das EU-Verbrennerverbot zeigt die ganze Glaubwürdigkeitskrise der CDU“. Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL auf Manuel Hagels Forderung, dass sich der grüne Koalitionspartner der von...
„Wer seinen Lernraum gemeinsam in Ordnung hält, lernt Respekt vor der Arbeit anderer, Verantwortungsübernahme und Teamgeist.“ Mit diesen Worten unterstützt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den Vorstoß CDU-OB von Schwäbisch Gmünd...
“Obwohl der Anteil der baden-württembergischen Schüler ohne Hauptschulabschluss von 4,3 Prozent 2012 um über 60 Prozent auf 6,9 % im Jahr 2022 stieg, schrillen bei Theresa Schopper (Grüne) immer noch keine Alarmglocken.” Mit diesen Worten reagierte der...
“Der CDU-Landkreistagspräsident sollte angesichts des drohenden Finanzkollaps’ der Kommunen seinem CDU-Kanzlerparteifreund in Berlin Druck machen anstatt kaum verbrämt ein Erstarken der AfD zu beklagen.” Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich über die späte Kritik von Sozialminister Lucha (Grüne) an den Ideen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 verwundert gezeigt:„Sollten Lucha plötzlich die harten Lebensverhältnisse von 80 Tausend...
„Unangekündigte Tests waren, sind und bleiben ein notwendiges pädagogisches Instrument, das jeder Lehrer nutzen kann, wie er es für richtig hält.“ Mit diesen Worten lehnt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Forderung des...
„Es sind die von Grünschwarz erzwungenen energetischen Sanierungsauflagen, die solche Häuser in den Ruin treiben: Dämmvorgaben, Solarpflichten und andere kostspielige Vorschriften.“ Mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd...
„Wer aus einer fragmentarischen Lehrplananalyse die These herleitet, dass mangelnde Holocaust-Aufklärung für einen ‚Rechtsruck‘ unter deutschen Jugendlichen verantwortlich sei, muss sich fragen, ob er noch seriöser Journalist ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der...
Den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wundert nicht, dass im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes der Landtag selbst auftaucht: „Wenn das Parlament ein Solardach installiert, das wegen eklatanter Planungsfehler nicht wirtschaftlich betrieben...
„Wenn ein Komiker wie Hape Kerkeling nicht für künstlerische Leistungen, sondern für politisch-ideologische Aussagen geehrt wird, dann hat das mit einer unabhängigen Kulturpreisvergabe nichts mehr zu tun.“ Das erklärte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis...
“Das ver.di-Pamphlet in der SWR-Kantine in Baden-Baden zeigt, wie tief der öffentlich-rechtliche Rundfunk im ideologischen Fahrwasser der Altparteien treibt“. Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL das jetzt...
„Wer Leistungseliten an einem Ort fördert, darf nicht zugleich landesweit das gegliederte Schulsystem aushöhlen - Genau dieser Widerspruch aber kennzeichnet die Bildungspolitik der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher auf...