„Drei Jahre, 2,3 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende nicht ein einziger gerichtsfester Beweis für Rechtsbruch oder Strafvereitelung.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum...
Pressemitteilung
„Die AfD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2025/2026 zustimmen, weil endlich ein Großteil der kreditfinanzierten Bundesmittel für Infrastruktur an die Kommunen weitergeleitet wird – ohne kleinkarierte landesseitige Zweckbindung.“ Das sagte der finanzpolitische...
„Die Grünen, die früher ‚Soldaten sind Mörder‘ brüllten und mit Gewalt gegen die Polizei demonstrierten, geben heute die großen Wehrhaftigkeitslehrer: Das ist Heuchelei in Reinkultur“. Mit diesen Worten begann der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Messerangriffe, Clankriminalität, Islamismus – aber nein, der größte Feind ist für Sie der friedliche Fußballfan!“ Mit diesem Vorwurf an Innenminister Strobl begann der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die aktuelle Debatte heute im Landtag. „19...
„Wenn diese Umfrage kein Weckruf für die schlafende Landesregierung ist – was dann?“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktion Bernd Gögel MdL die Allensbach-Untersuchung, nach der 57 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg besorgt über...
„Die Landesregierung macht wieder das Falsche mit großer Geste: Man schreibt neue Verbote für E-Zigaretten, Vapes und erhitzte Produkte ins Gesetz, ohne die Ursachen der Sucht konsequent anzugehen.“ Das sagte der suchtpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut...
„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten - Aber wegweisend wären echte Reformen im Bund und der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL in der...
„Wer den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst von vagen ‚Zweifeln‘ an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig macht, ersetzt die verfassungsrechtlichen Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung durch ein politisches...
„Unser Bildungssystem in Baden-Württemberg bricht zusammen – und Grün-Schwarz schaut tatenlos zu.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL in der Debatte zum AfD-Schulgesetzentwurf. „Sinkendes Niveau, explodierende...
„Grün-Schwarz will mit der Schüler-ID ein Überwachungsinstrument einführen und verkauft es als Fortschritt.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der Landtagsdebatte zur Schüler-ID. „Die Wahrheit: Unsere Kinder...
„Wir fordern den sofortigen Kurswechsel: Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung, Stärkung von Realschule und Gymnasium, massive Sprachförderung statt Simplifizierung, Entlastung der Lehrer und Ende des Akademisierungswahns.“ Das sagte der bildungspolitischer...
„Wie tief muss man gesunken sein, um die Säulen des Systems für das Versagen der Regierung verantwortlich zu machen?“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Landtagsdebatte. „Grün-Schwarz hat Baden-Württembergs...
„Wer heute noch Konzertabsagen oder ‚Nachbesserungen‘ der Entschuldigung fordert, will keine Reue – er will dauerhafte Unterwerfung und die endgültige Vernichtung eines unliebsamen Künstlers.“ Mit diesen Worten kommentierte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL drückt angesichts der Auszeichnung von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem höchsten Orden des Landes Baden-Württemberg tiefes Befremden aus: „Angela Merkel soll allen Ernstes die Staufermedaille in Gold von Ministerpräsident Kretschmann...
„Während die Wirtschaftsministerin eine Entschärfung als großen Wurf verkauft, bleibt das EU-Lieferkettengesetz in Wahrheit ein ideologisches Bürokratiemonster, das nur kosmetisch gestutzt wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische...