PressemitteilungStuttgart, 16.02.2026 „Entsiegelung ist sinnvoll – dafür braucht es aber keinen weiteren staatlich alimentierten Beauftragten“. Mit diesen Worten kommentiert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die von Ministerin Razavi (CDU)...
Gleichberechtigung
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg die Missachtung des Lebensschutzes vorgeworfen: „Mit der Abschaffung der Beratungspflicht im gestern beschlossenen Positionspapier der gesamten...
Die AfD-Fraktionssprecherin für Gleichberechtigung Carola Wolle MdL hat die Antidiskriminierungsstelle für die Abmahnung eines Heilbronner Bäckers scharf kritisiert: „Der Vorgang, der sich in Heilbronn zugetragen hat, zeigt deutlich, wohin unsere Gesellschaft...