Ruben Rupp MdL: BVG-Entscheidung zu Flüchtlingsunterkünften ist richtig

16.06.2023
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp begrüßt die BVG-Entscheidung, dass Flüchtlingsunterkünfte von der Polizei zwecks Abschiebung betreten werden können.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Flüchtlingsunterkünften wie folgt:

„Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts lässt Vernunft walten. Hätte es für jede Abschiebung noch einer gerichtlichen Durchsuchungserlaubnis für ein meist leeres Zimmer bedurft, wären die sowieso schon überaus geringen Abschiebezahlen bis fast auf Null gesunken. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht – sollte es angerufen werden – diese Entscheidung bestätigt.“

Ruben Rupp

Ruben Rupp

Ruben Rupp (geb. 1990) ist stellv. Vorsitzender im Ständigen Ausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rupp wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd).

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Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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