„Das nun beschlossene EU-Lieferkettengesetz ist der nächste Sargnagel für die Deindustrialisierung Baden-Württembergs.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das Abstimmungsergebnis heute in Brüssel. „Die EU-Vorschriften sollen für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 40 Millionen Euro gelten. Damit fallen sie strenger aus als die des deutschen Lieferkettengesetzes, das derzeit für Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten gilt. Damit wird das Ziel – Schutz der Menschenrechte sowie der Umweltschutz in globalen Lieferketten – ins Gegenteil verkehrt: Nach einer Gesamtmetall-Umfrage haben sich bereits 13 Prozent der Unternehmen wegen der Auflagen aus Ländern oder Handelsregionen zurückgezogen oder planen das. Damit schwächen wir uns freiwillig zugunsten von ASEAN, BRICS & Co. Das ist ein schlechter Witz.“
Denn vielen dieser Länder ist noch weniger an der Verbesserung der Lebenssituation von Arbeitern und an Umweltstandards gelegen, weiß Sänze. „Gerade mittelständische Firmen können nicht alle Stufen ihrer Lieferketten in fernen Ländern inklusive der nachgelagerten Punkte Verkauf, Vertrieb, Transport, Lagerung und Entsorgung kontrollieren – andernfalls sollen die Betroffenen sie auf Schadenersatz verklagen können. Dieser bürokratische Aufwand überfordert die Unternehmen und führt zwangsläufig zu ihrem Rückzug aus bestimmten Regionen: Eine Kontrolle außerhalb ihrer eigenen Einflussmöglichkeiten ist absurd. Damit zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit der EU: Die Regelung ist weder praxistauglich noch verhältnismäßig und vermindert Rechtssicherheit – im Gegenzug erhöhen sich Regulierung und Bürokratie. In Krisenzeiten aber brauchen Unternehmen Flexibilisierung und Spielräume für Innovationen!“
