Pressemitteilung 16-12/01 – Stuttgart, den 01.12.2016
Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet und Kapital von unten nach oben verteilt
Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen Zukunftsbranche fördern und natürlich helfen, den CO2-Ausstoss zu verringern. „Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Lehrbuchbeispiel, wie ein planwirtschaftlich-sozialistisches Gesetz die beabsichtigten Auswirkungen in das genaue Gegenteil verkehrt“, beklagte Rainer Podeswa in seiner Rede. Die EEG-Umlage begann im Jahr 2000 mit 0,2 Cent/kW. Innerhalb weniger Jahre ist die Umlage auf 6,88 Cent angestiegen, führt Podeswa aus. Das sei eine Preissteigerung um 3440 Prozent. Weitere Preissteigerungen seien bereits fest im Gesetz verankert. „Es handelt sich um eine Hyperinflation ohne Ende, weil es keine Obergrenze für diesen Wahnsinn gibt“, beklagt Podeswa.
Einfache Bürger und kleine Handwerker bezahlen den Öko-Irrsinn
Der Bürger und der kleine Handwerksbetrieb bezahlt diesen Irrsinn, den die AfD-Fraktion ablehnt. Große Stromverbraucher werden von diesen Kosten verschont, rechnet Podeswa vor. Vom Netzentgelt befreit sind unter anderen Aldi, Lidl, McDonalds und Burger King, Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäuser, aber auch die Deutsche Börse. „Hier handelt es sich um eine Umverteilung von unten nach oben“, schimpft Podeswa. Am Beispiel einer der vielen Kleinbäckereien, die ums Überleben kämpfen, belegt Podeswa, dass diejenigen, die lokal handeln, Handwerk und Tradition hochhalten, durch massive Kostennachteile benachteiligt werden. In Baden-Württemberg werden aus diesem Grund bis 2020 rund 1000 Bäckereien verschwinden. Dafür können Kunden bei McCafe einen stromsubventionierten Kaffee trinken“, bemerkt Podeswa bitter.
Innerhalb von 20 Jahren werden 600 Milliarden Euro sinnlos verbrannt
„Im Jahr 2016 haben kleine Stromkunden rund 30 Milliarden für die Förderung von erneuerbaren Energien bezahlt. Auf 20 Jahre gerechnet belaufen sich alle Kosten für die EEG-Umlage auf mindesten 700 Milliarden Euro. Der Marktwert dieses Stroms liegt aber deutlich unter 100 Milliarden,“ erklärt Podeswa. „Die irrwitzige Energiepolitik in Deutschland plündert in Deutschland alle aus, vom Sozialhilfeempfänger über die Familien, Handwerker bis hin zur Landwirtschaft“, schimpft der AfD-Abgeordnete. „Die deutsche Solarbranche befindet sich im Niedergang. Von ehemals 111.000 Beschäftigten ist die Zahl 2014 auf nur noch 45.000 Beschäftigte gesunken. In den vergangenen drei Jahren ist der Ausbau der Windenergie um 80 Prozent gesunken. Gleichzeitig wurden Solarpatente aus Baden-Württemberg an die Chinesen verschleudert, weil die Wirtschaftspolitik jede Hilfestellung verweigerte, so Podeswa. „Statt dem deutschen Mittelstand zu helfen, wurden aberwitzige Milliardenbeträge in unwirtschaftliche, ideologisch motivierte Projekte gesteckt, welche sich niemals rechnen werden.“
Rotgrüne Ideologie bar jeder Rentabilität
„Die EnBW funktioniert wie ein volkseigener Betrieb“, kritisiert Podeswa, „um ideologische Ziele bar jeder Rentabilität zu verwirklichen. Unsere Vorfahren wussten noch, warum Sie Windmühlen nach Holland gestellt haben und warum Sie Wassermühlen im Schwarzwald gebaut haben. Nur den rotgrünen Ideologen ist es gelungen, eine Möglichkeit zu finden, Windmühlen dahin zu stellen, wo kein Wind weht und Photovoltaik dahin, wo wenig Sonne scheint. Dennoch ist der der CO2-Ausstoß ist weiter angestiegen.“ Die AfD appelliert an die grün-schwarze Regierung sich im Bund dringend für die unverzügliche Abwicklung des EEG einzusetzen.
