Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Abschaltung von Neckarwestheim II als verheerend für die deutsche Energieinfrastruktur kritisiert: |
„Die von der Bundesregierung nun gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführte und von der Landesregierung mitgetragene Abschaltung von Neckarwestheim II ist ein verheerender Schritt für unsere Energieinfrastruktur. Es ist völlig unklar, ob die Energieversorgung diesen Winter noch gegeben sein wird. Eins ist dabei klar: Eine Reserve wird es nicht mehr geben. Dass die FDP genau diese nun fordert, ist dabei absolut heuchlerisch. Unseren Antrag (Drs. 17/4034) vom März zum Rückbaustopp von Neckarwestheim II hatte die FDP noch abgelehnt. Ihre jetzige Forderung ist daher rein populistischer Natur. Unser Antrag hätte die Vernichtung dieses großen Volksvermögenswertes rechtzeitig stoppen können. Parteipolitische Mätzchen waren sowohl CDU als auch FDP allemal wichtiger! Die FDP ist genauso am energiepolitischen Irrweg mitbeteiligt wie alle anderen Altparteien auch.“ |
Der wissenschaftspolitische Sprecher Alfred Bamberger fordert, dass Studiengebühren kostendeckend gestaltet werden sollen.