Pressemitteilung
Stuttgart, 16.03.2026
„Auch wenn wir natürlich begrüßen, wenn sich Schüler gesellschaftlich engagieren und ihre politischen Positionen öffentlich vertreten, darf dieses Engagement jedoch nicht zulasten des Unterrichts gehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer MdL die Diskussionen über Verwarnungsgelder für Schüler, die während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilnehmen
„Demonstrationen oder Streiks während der Unterrichtszeit senden das falsche Signal. Die Schulpflicht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung. Wer politische Aktionen bewusst in die Unterrichtszeit legt, instrumentalisiert Schüler und untergräbt zugleich den Bildungsauftrag der Schulen. Wenn gezielt dazu aufgerufen wird, während der Unterrichtszeit an Streiks teilzunehmen, müssen auch diejenigen Verantwortung tragen, die Schüler zu Pflichtverstößen animieren. Es kann nicht sein, dass allein die Jugendlichen Konsequenzen zu tragen haben. Politisches Engagement ist wichtig – aber es muss außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Wer demonstrieren will, kann dies ebenso gut nach Schulschluss oder am Wochenende tun.“
