Pressemitteilung
Stuttgart, 23.02.2026
„Wenn Städte und Gemeinden kein Geld mehr für Kindergärten haben, wenn Gebühren stetig steigen und Betreuungsqualität leidet, dann müssen die Gründe dafür ehrlich diskutiert werden.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf den Auftritt des Landeselternbeirats Kindertagsbetreuung LEBK.
„Anstatt die tatsächlichen Ursachen der finanziellen Schieflage vieler Kommunen offen zu benennen, wird von einer ‚neuen Realität‘ gesprochen, die es anzuerkennen gelte. Zu dieser Realität gehört auch, dass politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen nach sich gezogen haben. Unsere Kinder und Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Konsequenzen einer verfehlten Politik tragen. Es kann nicht sein, dass die Ursachen dieser Entwicklung zu einem unangreifbaren Axiom erklärt werden, über das nicht mehr gesprochen werden darf. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass dieser neue ‚Stuhlkreis‘ weniger ein unabhängiges Beratungsgremium als vielmehr eine Verlängerung der etablierten und ehemals großen Parteien darstellt – wie die personelle Besetzung mit allein zwei CDU-Mitgliedern zeigt. Statt echter Vielfalt der Perspektiven erleben wir eine strukturelle Nähe zur Parteilinie: als ob die Regierung von sich selbst beraten wird. Frühkindliche Bildung verdient eine offene Debatte – frei von parteipolitischen Rücksichtnahmen und getragen von dem gemeinsamen Ziel, die bestmöglichen Bedingungen für unsere Kinder zu schaffen.“
