Pressemitteilung
Stuttgart, 18.06.2026
„Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte mittlerweile als Einschüchterungsversuch bezeichnet wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Ulmer Wahlkreisabgeordnete Daniel Rottmann MdL die Kritik des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg im SWR an seiner Kleinen Anfrage (Drs. 18/29).
„Wer öffentliche Mittel erhält und Bildungsangebote im staatlich geförderten Raum organisiert, muss sich selbstverständlich Fragen nach politischer Neutralität und weltanschaulicher Ausgewogenheit gefallen lassen. Wenn Direktor Fritz Hantel erklärt, bereits eine Kleine Anfrage sei der Versuch, die Volkshochschulen zu ‚unterwandern‘, offenbart dies ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Kontrolle staatlich finanzierter Einrichtungen durch gewählte Abgeordnete ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Besonders aufschlussreich ist die Aussage, man müsse die gesellschaftlichen Fragen der Gegenwart ‚verhandeln‘. Volkshochschulen sind Orte der Bildung und des offenen Diskurses. Sie sind keine politischen Akteure und keine ideologischen Erziehungsanstalten. Wer parlamentarische Nachfragen als Bedrohung empfindet, erweckt den Eindruck, dass politische Neutralität nur behauptet, aber nicht überprüft werden soll: beansprucht Ulm etwa eine Ausnahme? Die AfD-Fraktion wird auch künftig darauf achten, dass öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen ihrem Bildungsauftrag nachkommen und keine parteipolitischen Agenden verfolgen.“
