Zumeldung
Stuttgart, den 08.07.2026
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung. Gleichzeitig soll der bisherige unabhängige Normenkontrollrat abgeschafft werden, der die Landesregierung bei neuen Gesetzen und Verordnungen kontrollierte.
„Die Landesregierung verkauft einen personellen PR-Coup als Bürokratieabbau. Tatsächlich erhält Boris Palmer einen politischen Gefälligkeitsposten, während ausgerechnet der unabhängige Normenkontrollrat abgeschafft wird – also jenes Gremium, das der Regierung regelmäßig den Spiegel vorgehalten und unnötige Bürokratie kritisch bewertet hat. Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, stärkt unabhängige Kontrolle statt sie zu beseitigen. Dass die Landesregierung den Normenkontrollrat nun durch einen politischen Beauftragten ersetzt, zeigt, worum es wirklich geht: weniger unabhängige Kontrolle, mehr politische Inszenierung. Gerade Palmers und Özdemirs private Nähe ist dabei mehr als problematisch. Bürokratieabbau gelingt nicht durch neue Ämter, sondern durch den Mut, den eigenen Gesetzes- und Verordnungsdschungel konsequent zu lichten.“
