Anton Baron MdL: Taten statt Worte beim Bürokratieabbau

22.11.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron fordert von der Landesregierung mehr Taten beim Bürokratieabbau.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Herr Ministerpräsident, in Ihre Amtszeit fällt die Schaffung tausender Versorgungsposten für ihre grüne Klientel: Klima-Manager, Flächenmanager und Integrationsmanager.“ Mit diesen Worten begann Fraktionschef Anton Baron MdL seine Erwiderung auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Es ist richtig, den drängenden Bürokratieabbau anzugehen. Auf der anderen Seite wurden in Ihrer Amtszeit über 10.000 neue Beamtenstellen im Land geschaffen. Allerdings nicht da, wo man sie bräuchte, wie in den Schulen oder bei der Polizei. Stattdessen hat Ihre Regierung tausende von Versorgungsposten in den Ministerien geschaffen. Ihr Klima-Regime ernährt unzählige Klima-Manager, Flächenmanager und Integrationsmanager. Wenn die Bürokratie wie in Baden-Württemberg zu einem Hemmschuh für Innovation, Wachstum und individuelle Freiheit wird, ist es an der Zeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ihre “Entlastung Allianz” ist keine geeignete Maßnahme, den Bürokratieabbau anzugehen! Diese Maßnahme ist nichts weiter als Kosmetik!“

Denn die vielen Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die die Unternehmen und Bürger belasten, sind keine 70 Jahre alt wie sie in Ihrer Rede behauptet haben, konstatiert Baron. „Vor 70 Jahren gab es weder ein EU-Parlament noch eine ineffiziente grüne Subventionspolitik geschweige eine bürokratiebelastende Klimahysterie. Es reicht völlig aus, wenn Kretschmann die Regelungsdichte, die in seiner Amtszeit entstanden und fortgeschrieben wurde, konsequent zusammenstreichen würde! Dass der Ministerpräsident eine gesetzlich festgelegte Selbstverständlichkeit, nämlich Aufgabenkritik zu betreiben, neu erfinden will, ist bizarr. Es braucht keine neuen Arbeitskreise, die in endlosen Debatten die Bürokratiekosten noch höher treiben als bisher; was es braucht, sind Taten statt leerer Worte! Führen Sie einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in Baden-Württemberg ein, begegnen Sie der zunehmenden Gesetzes- und Regelungsdichte mit einer One-in-one-out-Regel!“

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Josef Walter

Pressesprecher

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