Pressemitteilung
Stuttgart, 03.05.2026
“Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist ein kleingeistiges und kurzsichtiges Manöver zu Lasten der Demokratie.” Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Abschaffung des zweiten Vizepräsidenten und die reine Besetzung der Präsidiumsämter durch die Regierungskoalition.
“Diejenigen, die täglich vorgaukeln, man müsse die Demokratie stärken und Pluralismus fördern, zeigen im eigenen bornierten Regierungshandeln kontinuierlich, dass es ihnen ausschließlich um die Verteidigung der eigenen Komfortzone und den ungestörten Machterhalt geht. Wir erleben das durch und durch undemokratische Ansinnen, die Opposition in ihrer demokratischen Funktion auszuhöhlen. Die AfD ist mit 80% Oppositionskraft die stärkste Fraktion außerhalb der Regierung. Uns genau in den Leitungsorganen zu verhindern, in denen es um Kontrolle und Ordnung im Parlament geht, ist ein Affront gegen Millionen Wähler. Das ist kein staatstragendes Verhalten von Grünen und CDU, sondern eine mutwillig inszenierte Missachtung des Parlaments und ein Beleg für deren Bürgerferne. Aber vor allem die CDU tut sich damit keinen Gefallen, denn die Bürger haben die Nase voll von solchen Machtspielchen und werden sie entsprechend abstrafen.“
Joachim Kuhs MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kandidat für den zweiten Landtagsvizepräsidenten, ergänzt: „Die Idee, die Zahl der Vizepräsidenten zu reduzieren und die verbliebenen Ämter nur zwischen Regierungsparteien aufzuteilen, um die AfD zu verhindern, ist im Kern eine Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens und ein grober Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der Gewaltenteilung im Parlament und übt eine wichtige Kontrollfunktion aus. Wer die größte Oppositionsfraktion systematisch von der Position des Vizepräsidenten ausschließt, schwächt eben diese für das Funktionieren der Demokratie so wichtige Kontrollfunktion und ersetzt sie durch eine Selbstverwaltung der Regierungsparteien. Das mag kurzfristig machtpolitisch für CDU und Grüne bequem sein. Umso bitter ist allerdings die Erosion der Glaubwürdigkeit von Parlament und demokratischer Kultur.“
