„Die EU entkernt unser Land und riskiert über Jahrhunderte aufgebaute Erfahrungen, Fertigkeiten und Traditionen zu verlieren und zu vergessen.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Plenardebatte zum Europabericht der Landesregierung. „Wir winken seit Jahren Gesetze und Verordnungen zur späten Stunde durch, die unsere operative Fähigkeit einschränken und unseren Lebensstandard gefährden, vom sozialen Frieden nicht zu reden. So hören wir nichts über das Renaturierungsgesetz oder die Düngeprodukteverordnung der EU und ihre Auswirkungen auf unsere heimische Landwirtschaft. Und wir hören auch nichts darüber, dass die stetigen Eingriffe der EU unsere landwirtschaftlichen Flächen nicht nur gefährden, sondern viele bäuerliche Betriebe zur Aufgabe zwingen bzw. in die Insolvenz treiben werden. Aber frei nach Habeck machen diese sicherlich nur eine Pause und stellen ihren Betrieb nur temporär ein.“
Zugleich warf Sänze der Landesregierung kolonialistisches Denken vor. „Wenn mir erklärt wird, dass wir in Burundi Akademiker für den deutschen Arbeitsmarkt ausbilden, frage ich mich, ob dieser machiavellistische Gedanke nicht aus den Tiefen des Kolonialismus entspringt. Merkantilistisches Denken ist zunächst nicht verwerfliches. Wenn aber das Argument nachgelegt wird, dass der Arbeitsmarkt in Burundi diese herangebildeten Akademiker im burundischen Arbeitsmarkt gar nicht nachgefragt, empfehle ich, Förderungen bedarfsorientiert auf den burundischen Markt auszurichten: Vielleicht werden mehr Schmiede, Wasserbauer oder Mechaniker gebraucht. Noch besser, machen wir die vielen Menschen hier in Deutschland fit für eine lebenswerte Zukunft, die im Mittelpunkt die Familie sieht und zum kulturellen Erhalt unserer Gesellschaft beiträgt.“
