Rüdiger Klos MdL: Staat muss für Einnahmeverluste haften!

03.08.2023
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos hält das Urteil um durch Corona-Beschränkungen entstandene Einnahmeverluste für ungerecht.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das BGH-Urteil, wonach das Land Baden-Württemberg nicht für Einnahmeverluste eines Berufsmusikers wegen staatlich angeordneter coronabedingter Auftrittsverbote haften muss, als falsches Signal bewertet:

„Sei es der Gastronom in Brandenburg, sei es die Friseurin aus Baden-Württemberg oder jetzt ein Musiker – der übergriffige Staat hat im Namen eines angeblichen Gesundheitsschutzes viele Klein- und Mittelständler in den Ruin getrieben. Jetzt sollen aber die Verantwortlichen für diese Maßnahmen nicht haften. Ich erinnere daran, dass ein von unserer Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten bereits im Juli 2020 einen Entschädigungsanspruch ergab: denn weder hatten die Gewerbetreibenden und Ladenbesitzer die Gefahren durch das Corona-Virus verursacht, noch wurden ihre Einnahmen zu ihrem eigenen Schutz verhindert, sondern sie mussten ihre Tätigkeit wegen eines vermeintlichen Schutzes der Allgemeinheit einstellen. Die Urteilsbegründung ist auch in einem Punkt schlicht und ergreifend falsch. Es geht nicht um die Folgen des unternehmerischen Risikos – sondern um die Folgen von staatlichen Zwangsmaßnahmen. Auch hat der BGH es versäumt zu prüfen, ob die Maßnahmen angemessen und geeignet waren, denn nach heutigem Kenntnisstand waren sie es nicht. Dieses Urteil wird nicht nur zu weiterem Politikverdruss führen, sondern auch die Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz weiter verstärken.”

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos (geb. 1960) ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Mitglied im Oberrheinrat sowie im Ständigen Ausschuss. Klos wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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