„Jede Landesregierung ist verpflichtet, Initiativen zu unterstützen, die auf einen Zuwachs der Steuerkompetenzen der Länder abzielen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zur Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer. „Bundesweit ist ein dramatischer Rückgang beim Wohnungsbau festzuhalten, und hier macht Baden-Württemberg leider keine Ausnahme. Eine Entkopplung der Grunderwerbsteuer vom Immobilienwert könnte mehr privates Kapital in den Wohnungsmarkt lenken und den finanziellen Spielraum für Immobilieninvestitionen erhöhen. Seitdem die Föderalismusreform des Jahres 2006 die Länder in die Lage versetzt hat, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst festzulegen, ist jedoch auch hier eine Fehlentwicklung zu Lasten der Steuerzahler festzustellen. Die meisten Bundesländer – darunter Baden-Württemberg – haben den Steuersatz seitdem kräftig angehoben: auf nunmehr 5,0 %.“
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind dementsprechend auf 2,461 Milliarden Euro angestiegen, weiß Sänze. „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums zielen darauf ab, die Befugnis der Länder zur Festsetzung von ermäßigten Grunderwerbsteuersätzen auszuweiten, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu Wohnzwecken zu fördern. Während ein erster Diskussionsentwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz vorsieht, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer mindestens zu reduzieren oder bestenfalls ganz entfallen zu lassen, winkt die Landesregierung ab – trotz der teuren ‚Transformation‘ von Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Vergrößerung der Ministerialbürokratie. Wir halten es daher für verantwortungslos, wenn die Landesregierung selbst kleine Signale des Bundes zur Entlastung der Steuerzahler nicht aufgreift. Wir fordern sie daher auf: Unterstützen Sie die Vorschläge, den Ländern hier weitergehende Kompetenzen einzuräumen.“
