Anton Baron MdL: Rülke zeigt bei Migration Scheinheiligkeit

04.01.2024
AfD-Fraktionschef Anton Baron wirft Rülke beim Thema Migration Scheinheiligkeit vor.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionschef Anton Baron MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Scheinheiligkeit vorgeworfen:

„Zwar will er – im Gegensatz zu Nichtdemokraten wie Saskia Esken (SPD) – die AfD inhaltlich stellen und erkennt als wichtigsten Faktor die ‚Migrationspolitik‘, die ‚auf jeder Ebene‘ wie ‚aus einem Guss‘ gestaltet sein müsse. Das ist allerdings absurd. Nicht nur, dass die Bundes-FDP als Bestandteil der Ampel schon längst hätte handeln können – er hat selbst die Möglichkeit gehabt, unseren vielen Initiativen im Landtag zuzustimmen! Wir haben Sach- statt Geldleistungen gefordert, eine konsequente Abschiebepolitik, einen effektiven Grenzschutz und haben dazu einen Gesetzentwurf über die Asyl-Unterbringung eingebracht. Die FDP-Fraktion hat abgelehnt. Sich jetzt als Feuerlöscher der Migrationskrise aufzuspielen, um unsere blendenden Umfrageprognosen einzudämmen, ist aktionistisch und heuchlerisch.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“
Zumeldung „Was Menschen zu Helden macht“

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat SWR Kultur erneut plumpe Propaganda vorgeworfen: „Mit der abstrakt-abstrusen Klassifizierung nach Zivilisations-, Kriegs-, Gewissens- und Alltagshelden schuf das Feature die Grundlagen, nicht nur den...

Weiterlesen
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht

„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...

Weiterlesen
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat

„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Anton Baron MdL: Rülke zeigt bei Migration Scheinheiligkeit