Gesprächsreihe WERTSACHEN

25.01.2017
Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017 „Die Würde des Menschen ist unantastbar … Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017

„Die Würde des Menschen ist unantastbar …

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als bewusste Reaktion auf die Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat. Unsere Grundrechte sind daher vor allem Abwehrrechte des Einzelnen gegen die Staatsgewalt.

Hate Speech im Internet

Schon auf seine Einladung zur Gesprächsreihe „Wertsachen“ druckt der Landtag von Baden-Württemberg den Wortlaut von Art. 1 I GG gemeinsam mit dem Bild einer Demonstrantin. „KEIN HASS“ steht auf dem Plakat der jungen Frau. Die Botschaft der Veranstaltung des Landtages ist unmittelbar klar: Hass verstößt gegen Art. 1 GG; Hass ist verfassungsfeindlich. Tatsächlich waren Facebook und Hate Speech im Internet die beherrschenden Themen der Podiumsdiskussion und natürlich die AfD.

Beleidigung ist strafbar, aber nicht verfassungsfeindlich

Hier werden die individuellen Abwehrrechte gegen den Staat aus dem Grundrechtskatalog mit den Ehrdelikten des Strafgesetzbuches vermischt. Üble Nachrede, Verunglimpfung und Beleidigung sind strafbar, aber eben nicht automatisch verfassungsfeindlich. Die Veranstalter maßen sich freilich die Deutungshoheit darüber an, was noch Meinung sein darf und was schon als Hass und damit als vermeintlich verfassungsfeindlich stigmatisiert werden muss. Die AfD wendet sich gegen dieses Meinungsdiktat in den öffentlichen Diskursen. Wir verurteilen Hass und Hetze und verteidigen die freie Meinungsäußerung.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Tod von Papst Franziskus
Zumeldung Tod von Papst Franziskus

Zum Tod von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL: „‘Frieden braucht weder Sieger noch Besiegte‘. Mit dieser klaren Botschaft hat Franziskus zur sofortigen Beendigung aller bewaffneten Konflikte auf der Erde...

Weiterlesen
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart

Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit...

Weiterlesen
Zumeldung Klimaziele
Zumeldung Klimaziele

Zu den jüngsten Forderungen von Fridays for Future, BUND und weiteren Verbänden nach einem Klimasofortprogramm für Baden-Württemberg erklärt Dr. Uwe Hellstern MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Mit größtem Befremden ist...

Weiterlesen
Zumeldung Taser
Zumeldung Taser

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mit Tasern: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Baden-Württemberg braucht unsere Polizei endlich die Mittel, um sich...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Gesprächsreihe WERTSACHEN