Es wird ungemütlich für die grün-schwarze Mauschelregierung: Die AfD-Fraktion begrüßt einen von FDP und SPD anvisierten Untersuchungsausschuss

23.08.2016
  Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl alles auf den Tisch legen müssten, was hinter den Kulissen rund um die unerträglichen Nebenabreden geschehen ist – „notfalls sorgen wir mit einem Untersuchungsausschuss dafür“, und erhält dafür Unterstützung von der SPD.

„Dieses Ansinnen können wir nur unterstützen“, bekräftigt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Geheime Absprachen, wie die der grün-schwarzen Autokraten, die zu Lasten von Arbeitnehmern, Steuerzahlern und Kommunen gehen, lehnt die AfD-Fraktion rigoros ab. „Wir legen großen Wert darauf, ideologiefrei zu arbeiten“, so Sänze. „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die sich aus populistischen Gründen niemals einem AfD-Vorschlag anschließen würden, unterstützen wir Initiativen, die dem Wohl der Bürger und des Landes dienen“, ergänzt MdL Christina Baum.

„Nun sind wir gespannt, ob FDP und SPD mutig genug sind, diesen Schritt , ebenso wie wir, zu gehen“, sagt Sänze.  Die AfD-Fraktion begrüßt das Ansinnen von FDP und SPD ausdrücklich und würde sich ihm umgehend anschließen.

Ihr Ansprechpartner:

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Pressesprecher

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