Es wird ungemütlich für die grün-schwarze Mauschelregierung: Die AfD-Fraktion begrüßt einen von FDP und SPD anvisierten Untersuchungsausschuss

23.08.2016
  Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl alles auf den Tisch legen müssten, was hinter den Kulissen rund um die unerträglichen Nebenabreden geschehen ist – „notfalls sorgen wir mit einem Untersuchungsausschuss dafür“, und erhält dafür Unterstützung von der SPD.

„Dieses Ansinnen können wir nur unterstützen“, bekräftigt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Geheime Absprachen, wie die der grün-schwarzen Autokraten, die zu Lasten von Arbeitnehmern, Steuerzahlern und Kommunen gehen, lehnt die AfD-Fraktion rigoros ab. „Wir legen großen Wert darauf, ideologiefrei zu arbeiten“, so Sänze. „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die sich aus populistischen Gründen niemals einem AfD-Vorschlag anschließen würden, unterstützen wir Initiativen, die dem Wohl der Bürger und des Landes dienen“, ergänzt MdL Christina Baum.

„Nun sind wir gespannt, ob FDP und SPD mutig genug sind, diesen Schritt , ebenso wie wir, zu gehen“, sagt Sänze.  Die AfD-Fraktion begrüßt das Ansinnen von FDP und SPD ausdrücklich und würde sich ihm umgehend anschließen.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Gewinneinbruch bei Mercedes & Co.“
Zumeldung „Gewinneinbruch bei Mercedes & Co.“

„Nach Porsche mit 40 % gestern muss Mercedes heute mit 43 % Gewinneinbruch die nächste Hiobsbotschaft für unsere Automobilindustrie verkünden.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL deren aktuelle...

Weiterlesen
Zumeldung „Krawallrhetorik“
Zumeldung „Krawallrhetorik“

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Kritik Winfried Kretschmanns (Grüne) an Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) zurückgewiesen:„Wer sich über den kernigen Ton mokiert, in dem Mentrup Innenminister Strobl (CDU) völlig zu Recht...

Weiterlesen
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
Zumeldung „Kulturpolitik aus der Schreibmaschine“

„Wenn sich eine Parteichefin aus Baden-Württemberg über Minister ohne Kompetenz, Fachwissen und passende Ausbildung beschwert, kann sie nur bei den Grünen sein“. Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Tweets...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Es wird ungemütlich für die grün-schwarze Mauschelregierung: Die AfD-Fraktion begrüßt einen von FDP und SPD anvisierten Untersuchungsausschuss