Pressemitteilung – Stuttgart, den 21.12.2016
Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt
Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. Insgesamt 80 Plätze hat Baden-Württemberg für die Bundesversammlung zu vergeben.
Verhalten der SPD und FDP ist der reinste Kindergarten
Das übliche Prozedere, dass alle im Landtag vertretenen Parteien die zuvor fraktionsintern nominierten Wahllisten in eine gemeinsame Liste überführen, wurde in diesem Jahr zuvorderst von der SPD-Fraktion hintertrieben. „Sie macht sich nicht das erste Mal lächerlich“, konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. „Das Verhalten der SPD ist der reinste Kindergarten und die einst stolze, liberale FDP unter Führung von Hans-Ulrich Rülke spielt nun auch im Sandkasten mit.“
Selbsternannte Kämpfer gegen Rassismus frönen der Diskriminierung
Wie zu hören war, versuchte die SPD-Fraktion, auch CDU und Grüne auf ihre Seite zu ziehen, „aber diese puzzeln sich nun ihre eigenen Listen zusammen. Wie das beim Wahlvolk draußen wohl ankommen wird“, fragt sich Meuthen. „Das ganze Sandkastenspiel der großen Jungs und Mädels im Landtag dient nur dazu, das angebliche Schmuddelkind AfD auszugrenzen. Wie passt das eigentlich zu den selbsternannten „sozialdemokratischen“ und „liberalen“ Kämpfern gegen Rassismus und Diskriminierung“, kritisiert Meuthen.
Liste der AfD besteht ausschließlich aus Landtagsabgeordneten
„Die AfD-Fraktion ist sich der großen Verantwortung bewusst, die uns in Berlin übertragen wird“, erklärt Jörg Meuthen. Die Liste der AfD besteht ausschließlich aus Landtagsabgeordneten, die im Losverfahren ausgewählt wurden. Nach dem Ausscheiden von Frau Martin wurde nachgelost. Nun besteht die Liste der AfD-Fraktion aus folgenden Vertretern:
Dr. Rainer Balzer, Dr. Christina Baum, Anton Baron, Lars Patrick Berg, Dr. Bernd Grimmer, Rüdiger Klos, Dr. Heiner Merz, Dr. Jörg Meuthen, Axel Palka, Daniel Rottmann, Udo Stein, Günther Voigtmann, Carola Wolle, und als Ersatzwahlmann Stefan Herre.
