Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert die Landesregierung auf, den „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart“ zu überarbeiten und von den angekündigten Fahrverboten Abstand zu nehmen.
Auf einer heute in der Landeshauptstadt abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Gemeinderatsfraktion spottete Fraktionschef Prof. Jörg Meuthen über den „Feinstaub als neuen Staatsfeind Nr. 1“ und plädierte für eine Umweltpolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere. Seine Partei lehne Zwangsmaßnahmen zur Erziehung der Bürger ab, werde aber konstruktiv sein, was eine zukunftsorientierte Politik der Luftreinhaltung angehe.
„Für die Begründung der Fahrverbote müssen Behauptungen der Feinde des Individualverkehrs herhalten, die samt und sonders unbewiesen sind“, sekundierte Gemeindesratsfraktionschef Prof. Lothar Maier. Die Fahrverbote seien autoritär, unsozial, wirtschaftsfeindlich und kämen für die Betroffenen einer Enteignung gleich. Maier: „Man beschließt Maßnahmen, die den Bürger arm machen und das Gewerbe schwer treffen werden. Danach erst überlegt man, ob man eine Begründung für die Maßnahmen finden kann.“ Eine unverantwortlichere Art der Amtsführung sei schwer vorstellbar.
Die AfD akzeptiere das Recht der Bürger auf saubere Luft, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernd Gögel. Die Luftqualität in Stuttgart habe sich in den vergangenen Jahren ständig verbessert, aber eine Stadt ohne Individual- und Geschäftsverkehr sei eben nicht vorstellbar. Gögel verwies darauf, dass die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ständig abgesenkt worden seien, und zwar in einem Tempo, dem die Automobilindustrie nicht folgen könne.
Die AfD fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt auf, die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide zunächst mit technischen Mitteln – vor allem Nassreinigung betroffener Hauptverkehrsstraßen und/oder Luftfiltration z.B. nach dem Ecovac-System – zu lösen. Die Landesregierung und die Verwaltung der Landeshauptstadt werden aufgefordert, weitreichende Maßnahmen, die in die Mobilität der Bürger eingreifen, nur nach enger Abstimmung mit den betroffenen Interessengruppen und Bürgern zu treffen. Gögel rief zu einer „breiten Diskussion“ darüber auf, „wie wir in 20 oder 30 Jahren leben und mit welchen Techniken wir uns fortbewegen wollen“.
