Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer gebrandmarkt, sowohl von Medien als auch von Politikern“, empört sich die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum.
Falschbehauptung von Kretschmann
In der Regierungspressekonferenz behauptete Kretschmann sogar: "Alle, außer der AfD, gehen in diese Richtung." Christina Baum ist sprachlos. „Das ist geradezu eine Verleumdung. Der grüne Ministerpräsident scheint unser Wahlprogramm nicht zu kennen, in dem seit Jahr und Tag ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Oder hat er mittlerweile darin geblättert und interessante Vorschläge gefunden?“
Kretschmann hat lange gebraucht, um zu begreifen
Kretschmann und Co. verkaufen das Einwanderungsgesetz nun als ihre grandiose Idee. "Die, die nicht verfolgt werden, müssen in ihre Heimat zurückkehren", erklärte der Ministerpräsident. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem Asylgesetz ergibt“, erklärt Baum. Einwanderung betreffe jene, "die wir benötigen und die über legale Wege kommen", sagt Kretschmann. Für sie benötige das Land neue Regeln, "für die brauchen wir ein Einwanderungsgesetz". Baum wundert sich über das Unvermögen politischer Weitsicht: „Herr Kretschmann hat lange gebraucht, um dies zu begreifen!“
Strobl hätte die Kanzlerin längst stoppen müssen
Innenminister Strobl (CDU) assistierte Kretschmann gestern bei der Regierungspressekonferenz und meinte, Arbeitsmigranten und Flüchtlingen müsse man trennen. Dr. Christina Baum: „Dass auch der Innenminister dies bestätigt, ist kaum zu fassen. Schließlich sollte er als Jurist die Voraussetzungen kennen. Baum weiter: „Deshalb stellt sich die Frage, weshalb Herr Strobl die Kanzlerin nicht dazu gedrängt hat, die rechtsbrecherische, plan- und sinnlose Einwanderung via Asyl zu stoppen?“
AfD würde eine Bundesratsinitiative mittragen
"Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen", glaubt der Ministerpräsident. „Den Druck auf das Asylsystem kann man auch über eine Grenzschließung herausnehmen. Niemand darf ins Land gelassen werden, der ohne Pass kommt“, empfiehlt Baum. Laut Kretschmanns Aussage will er von Baden-Württemberg aus eine Bundesratsinitiative für das Einwanderungsgesetz starten. „Dies würde die AfD begrüßen und mittragen“, erklärt Baum. Hierbei zeige sich erneut: „Die AfD und die Realität wirken.“
