Pressemitteilung – Stuttgart, den 28.04.2017
Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, Maulesel als Kreuzung aus Pferd und Esel jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz. Ernst wird das Thema, wenn durch die Benachteiligung der Gastronomie dem Sterben der Dorfgasthäuser Vorschub geleistet wird und so das soziale Leben im ländlichen Raum einen wichtigen Mittelpunkt verliert. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre aus Balingen setzt sich für die Gastronomen ein.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Dönerbuden, Hoteliers, aber nicht für Gastwirte
„Erinnern wir uns“, sagt Herre, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz seit 2010 auch für Übernachtungen gilt, der Klientel-Partei FDP sei Dank. Ebenso sind Kantinen, Caterer und alle Formen von Snacks, die im Stehen verzehrt werden wie Imbissbuden, Dönerstände, Streetfood seit dem sog. Curry-Wurst-Urteil des BFH durch den ermäßigten Steuersatz begünstigt. „Nur die Gastronomie, die dem Gast einen Platz anbietet, ihn bedient und frisch für ihn kocht, muss zusätzlich zu allen anderen Abgaben wie Lohnnebenkosten auch noch satte 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis erheben“, erklärt Herre. „Die ländlichen Gastronomen werden auf diese Weise doppelt und dreifach belastet, weil die ganzen Abgaben, die im Endpreis enthalten sind, auf diese Weise die Mehrwertsteuer noch zusätzlich erhöhen“, empört sich der AfD-Abgeordnete.
DEHOGA und AfD fordern niedrigeren Mehrwertsteuersatz
Die Gastronomieverbände, allen voran der DEHOGA, fordern schon viele Jahre, diese Benachteiligung aufzuheben. Die AfD unterstützt als einzige Partei diese Forderung. In seiner Rede zum Ländlichen Raum schlug der Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb, Stefan Herre, dem Minister bereits im Februar vor, dies zu einer Bundesratsinitiative zu machen. Beim Empfang des DEHOGA auf dem Frühlingsfest Anfang dieser Woche bekräftigten die AfD-Abgeordneten Stefan Herre, Klaus Dürr und Udo Stein vom Ausschuss für Ländlichen Raum plakativ, dass die AfD an dieser Stelle nicht locker lassen wird. Die Schilder mit „Dorfgasthäuser retten – 7% MWSt“ lagen auf den Tischen, um Bundesfinanzminister Schäuble, der zu einer Rede gekommen war, auf das Problem aufmerksam zu machen. „Minister Hauk nahm zu diesem Vorschlag bisher keine Stellung. Offenbar nehmen die traditionellen Dorfgasthäuser mit ihren selbständigen Wirten in den Plänen der Landesregierung keinen wichtigen Platz ein“, meint Herre kopfschüttelnd. „Das muss sich ändern“, so Herre, „da die bürokratischen Belastungen durch das Arbeitszeitgesetz im Personalbereich weiter erhöht wurden. Die möglichen Ausnahmegenehmigungen, etwa für saisonale Schwankungen, sind so aufwendig zu beantragen, dass die meisten Wirte darauf verzichten.“
