Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden mittelfristig benötigt, „doch die Verlierer dieses ökologischen Wahnsinns sind vor allem die Mieter. Ihnen sind die Hände gebunden, wenn es darum geht, ihren Stellplatz oder ihre Garage entsprechend aufzurüsten“, erklärt Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Umbau kann verwehrt werden
Hausbesitzer haben die Freiheit, eine zusätzliche Steckdose an ihrer Immobilie zu installieren. Bei Wohnungseigentümern gestaltet sich ein solcher Eingriff als sehr schwierig. Sie benötigen die Genehmigung der übrigen Eigentümer. Die Chance besteht durchaus, dass diese ausbleibt – manchmal nur aus zwischenmenschlichen Gründen. „Erst kürzlich entschied das Landgericht München, dass ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung keine baulichen Veränderungen vornehmen darf. Auch dann nicht, wenn er bereit ist, die Kosten dafür komplett selbst zu tragen“, weiß Gögel.
Gesetze müssen überarbeitet werden
„Ein Mieter ist in einer noch schwächeren Position, da er vollkommen von der Entscheidung seines Vermieters abhängig ist“, so Gögel. Die meisten Deutschen leben in Mietwohnungen. „Erst will man den Bürgern ihre Autos wegnehmen. Dann legt man ihnen auch noch große Steine bei der alltagstauglichen Nutzung eines E-Autos in den Weg. Das ist typisch für unsere wenig vorausschauenden Landes- und Bundesregierungen“, so Bernd Gögel. „Daher müssen das Wohnungseigentums- und das Mietgesetz dringend angepasst werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass man die Bürger erst vor vollendete Tatsachen stellt und ihnen dann noch die Möglichkeit nimmt, ihr teuer gekauftes Elektroauto ohne Umstände zu laden.“
