Pressemitteilung – Stuttgart, den 01.02.2017
Die wirtschaftlichen Zahlen zu Baden-Württemberg sind glänzend, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut berichtet. „Das ist erfreulich“, kommentiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Die Werte zeigen dennoch, dass nicht die Exporte das derzeitige Wirtschaftswachstum im Land bestimmen, sondern die Binnennachfrage.“
Hohe Binnennachfrage belegt katastrophale Nullzinspolitik der EU
Dies ist die Folge der katastrophalen Nullzinspolitik der EU. „Weil die Bürger keine Zinsen mehr erhalten oder sogar mit Strafzinsen belegt werden, besteht ihre einzige Chance im Konsum, um ihr Geld zu retten, während die private Vorsorge auf der Strecke bleibt“, kritisiert Sänze.
Von Seiten der Bundesregierung wurde wiederholt betont, auch die Asylkosten würden den Binnenkonsum beflügeln. „Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil keine Wertschöpfung entsteht, sondern nur Geld umverteilt wird“, so Sänze.
Gutachteritis statt wirtschaftlicher Kompetenz
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Wirtschaftsministerin bei insgesamt vier Instituten ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um Strukturwandel und Perspektiven des Wirtschaftsstandorts zu analysieren. „Die Wirtschaftsministerin stammt aus einer Unternehmerfamilie und verfügt über einen riesigen Stab an qualifizierten Mitarbeitern im Ministerium“, äußert sich Sänze verständnislos. „Statt eigene wirtschaftliche Kompetenz zu beweisen, frönt Hoffmeister-Kraut der grassierenden, für den Steuerzahler kostspieligen Gutachteritis.“
