Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und infam“, kontert AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Alle Fraktionen setzen sich mit dem Haushaltsplan auseinander und fragen sich, wo Kürzungen sinnvoll sind. Wenn es darum geht, den Haushalt zu konsolidieren, darf es bei einzelnen Positionen keine Tabus geben“, kontert Meuthen.
Keine Tabuzonen – Meinungsfreiheit ist die Basis der Demokratie
„Dass uns die Israelitische Religionsgemeinschaft ‚ein falsches, verzerrtes Geschichtsbild‘ anhängen will, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück“, erklärt Emil Sänze. Die AfD will weder die deutsche Geschichte revidieren, noch verzerren. „Die Repliken auf unseren Vorschlag belegen umgekehrt, dass es Tabuzonen gibt, die offensichtlich nicht einmal diskutiert werden dürfen. Wir wehren uns dagegen, dass politische Korrektheit steuernd in die individuelle Meinungsfreiheit eingreift und somit indirekte Zensur ausübt. Die Meinungsfreiheit bildet die unabdingbare Basis für eine Demokratie. Dies gehört zu den Grundüberzeugungen der AfD“, erläutert Sänze.
Parteienkartell gegen die AfD – jüdische Friedhöfe leiden darunter
Wie groß hingegen die Doppelmoral des Parteienkartells von CDUSPDFDPGrüne ist, belegt der Beschluss zu einem von der AfD eingebrachten Änderungsantrag. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, 200 000 Euro zur Pflege von Gedenkstätten und historischen Friedhöfen in Baden-Württemberg aufzuwenden. Darunter befinden sich überproportional viele jüdische Friedhöfe, die in schlechtem Zustand sind und erneuert werden sollten. „Da diese an einer Unterfinanzierung durch das Land leiden, sehen wir es als dringend notwendig an, hier finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, erklärt Dr. Rainer Podeswa. „Leider stellen wir erneut fest, dass es ausschließlich darum geht, sich gegen die AfD zu stellen, anstatt sinnvolle Vorschläge gemeinsam zu tragen.“ Alle Fraktionen, außer der AfD haben sich heute in der Sitzung des Finanzausschusses dagegen ausgesprochen, den Erhalt jüdischer Friedhöfe in Baden-Württemberg zu unterstützen. „Wir möchten dennoch den anderen Parteien keineswegs unterstellen, sie seien antisemitisch“, kommentiert Emil Sänze.
