Stuttgart, 19. Februar 2017. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdiener der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden kann. Als nicht zielführendes Instrument betrachtet die AfD jedoch die Mietwohnraumförderung, auf die fast 70 Prozent der Gesamtfördersumme entfallen und von der in erster Linie die großen Wohnbaugesellschaften profitieren. Eine Umverteilung von Klein zu Groß und von Unten nach Oben sei aber weder gesellschafts- noch ordnungspolitisch wünschenswert.
Besonders kritisch sieht Baron die durch die Zusammenlegung des Förderprogramms für Zuwanderer und Asylbewerber mit dem einheitlichen Wohnungsbauprogramm BW 17 entstehende Intransparenz. Baron: „Meine Fraktion vertritt klar den Standpunkt, dass gerade jene Menschen, die über Steuern und Abgaben dieses Budget der Wohnraumförderung möglich gemacht haben, sprich die Einheimischen, bei der Wohnraumförderung eine stärkere Berücksichtigung erfahren müssen. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“
Man müsse zudem in Betracht ziehen, dass von Jahr zu Jahr steigende Baufreigaben und Baufertigstellungen auch mit dem zunehmenden Zuwanderungsdruck auf den Wohnungsmarkt zu tun haben. Dass Baden-Württemberg die fünfthöchsten Kosten für baureifes Land aufweise mache politischen Handlungsbedarf deutlich. Eine landesweite Förderung, wie im Programm 2017 vorgesehen, die auch stärker die Belange des ländlichen Raums in den Blick nimmt, findet als Schritt in die richtige Richtung allerdings sehr wohl die Zustimmung der AfD.
