Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stoch ein, der die Pläne erneut verteidigte. „Von Reue keine Spur“, empört sich der Vizechef der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel. „Stoch rechtfertigte die Rückkehr zur staatlichen Pension mit völlig realitätsfernen Argumenten. Jedes seiner Worte war ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die hart und viele Jahrzehnte lang für eine kleine Rente schuften müssen.“
2475 Euro Pension für 13 Jahre
Würde ein Abgeordneter 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, würde er einen Rentenanspruch in Höhe von 813 Euro erwerben. Das war den Abgeordneten offensichtlich nicht genug. Die neue staatliche Pension hätte 2475 Euro im gleichen Zeitraum gebracht. „Ein Arbeitnehmer in Deutschland muss rund 5500 Euro brutto monatlich verdienen, um auf ca. 2500 Euro Rente zu kommen. Die bekommt er aber nur, wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat“, vergleicht Gögel.
Ablehnung des Antrags durch AfD bleibt unerwähnt
Der SPD-Abgeordnete Stoch argumentierte am gestrigen Abend, dass die Rückkehr zur staatlichen Altersvorsorge auch deshalb gerechtfertigt sei, weil das Amt des Abgeordneten zeitlich begrenzt ist. „Herr Stoch hat offensichtlich keine Ahnung, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge in der Wirtschaft heutzutage eher die Norm sind als eine Ausnahme“, erklärt Gögel. Der AfD-Abgeordnete stört sich auch an der Berichterstattung von RTL. „Dass die AfD gegen die Pläne stimmte, wurde leider mit keinem Wort erwähnt.“
