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Gesetzentwurf zur Schuldenbremse wird von der AfD-Fraktion unterstützt

21.12.2016 | Pressemitteilung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 15.12.2016 Die AfD-Fraktion unterstützt den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf , die Schuldenbremse bereits ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern“, erklärt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. „Es ist absolut richtig, den Landeshaushalt zu konsolidieren, anstatt neue Schulden anzuhäufen und die Konsolidierung zu verschleppen.“

„Auf neue Schulden zu verzichten, senkt den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt des Landes. Gleichzeitig müssen weniger Zinsen aus Steuergeldern aufgewendet werden, so dass für andere Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht“, rechnet Klos vor. 

AfD-Fraktion Pressestelle

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