CDU-Fraktion muss sich zum Untersuchungsausschuss positionieren

27.01.2017
  Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum reagiert auf die Zweifel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, was die Zulässigkeit des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg betrifft. „Wenn Herr […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum reagiert auf die Zweifel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, was die Zulässigkeit des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg betrifft. „Wenn Herr Reinhart der Ansicht ist, dass nicht eine einzige Partei einen solchen Ausschuss einsetzen sollte, steht es ihm frei, sich uns mit seiner Fraktion anzuschließen. Inhaltlich wird es ja sicherlich keine Differenzen geben. Einige Abgeordnete der CDU haben ja bereits in dieselbe Kerbe geschlagen wie unser Antrag", so Baum.

CDU-Mitglieder verlangten bereits Aufklärung zu Linksextremisten

Hintergrund: In der letzten Legislaturperiode verlangten unter anderem die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz, Thomas Blenke, Winfried Mack, Karl-Wilhelm Röhm, Willi Stächele und der heutige Minister Peter Hauck Aufklärung über linksextremistische Ausschreitungen gegen Bildungsplangegner. Auch der Antrag der AfD möchte die Vorkommnisse offenlegen. „Mit den oberflächlichen Antworten der damaligen Landesregierung können die Kollegen unmöglich zufrieden gewesen sein. Wenn sie es ehrlich meinen, haben sie jetzt die Möglichkeit das Thema tiefgreifend aufzuklären", unterstreicht Baum.

Jede anständige Fraktion sollte den Untersuchungsausschuss unterstützen

Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, der wie sie für den Main-Tauber-Kreis in den Landtag gewählt wurde, erwartet die Abgeordnete eine überzeugende Positionierung. Baum wird hierzu deutlich: „Die CDU muss nun bekennen, ob sie immer noch wegschauen möchte, wenn Frauen, Kinder und Behinderte von Linksextremisten angegriffen werden, nur weil ihre Ansichten nicht in deren Weltbild passen oder ob sie bereit ist, kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Jede anständige Fraktion wird unseren Antrag unterstützen."

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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