Pressemitteilung – Stuttgart, den 14.10.2016
Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens Ernst Basler + Partner vorgelegt. Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von Neigetechnikzügen, so Minister Hermann, würde – je nach Variante – angeblich zwischen 220 Mio. und 285 Mio. Euro kosten. Der Ausbau könne die Fahrzeit von aktuell 2:56 Stunden um ganze 19 Minuten verkürzen.
Diese Kompromisslösung mag als Schnäppchen erscheinen, wenn man die gewaltigen Kosten in Höhe von 1,7 bis 2 Mrd. Euro betrachtet, die für die Verwirklichung der im schweizerisch-deutschen Verkehrsvertrag von Lugano (1996) vorgesehenen sind, um die Fahrzeit im Personenfernverkehr von auf 2:15 Stunden zu reduzieren. Der Bund weigert sich, diese immensen Kosten zu tragen.
Landesregierung verschweigt die realen Kosten
„Wir haben das Gutachten sorgfältig gelesen und finden in der Ankündigung der Landesregierung die realen Kosten nicht abgebildet“, bemängelt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Die im Gutachten mit einer Skala von plus bis minus 30 Prozent angegebenen Preise sind nur Nettopreise. Es ist offensichtlich, dass das Planungsunternehmen eindeutig die teurere Ausbauvariante favorisiert anstelle der nützlicheren“, kritisiert Gögel. Die Extrakosten gegenüber konventionellen Zügen liegen bei weiteren 80 Mio. Euro netto für die Anschaffung geeigneter Neigezüge. Demnach liegen die Gesamtkosten bei annähernd 434,35 Mio. Euro.
Technischer Fortschritt und Wertschöpfung nicht bei deutschen Firmen
„Der Neigezug ist kein Wundermittel“, stellt Gögel fest. „Auch er muss an Bahnhöfen halten und beschleunigen. Doch ist kein einziger Elektrotriebzug der DB in Deutschland für den „bogenschnellen“ Verkehr zugelassen; den technischen Fortschritt und die Wertschöpfung definiert das Ausland.“ Elektrisch angetrieben enge Radien schnell durchfahren darf auf deutschen Schienen heute nur der in Italien und der Schweiz betriebene Neigezug Pendolino ETR 610 vom französischen Konzerns Alstom. „Damit nicht genug“, so Gögel, wer 80 Mio. Euro netto an Extrakosten für spezielle Neufahrzeuge in die Hand nimmt, erwartet sicher Zugeständnisse für dauerhaft gute Geschäfte. Wenn die DB nicht selbst die Neigetechnik fördert, wird der durchgehende Fernverkehr zwischen Zürich und Stuttgart ein Monopol der Schweizer Bundesbahnen bleiben.“
