Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen
„Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann plant die Einführung einer allgemein verpflichtenden Nachverkehrsabgabe als neue Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.
Abschaffung der Pendlerpauschale ist ungerecht
„Die beabsichtigte Streichung der Pendlerpauschale ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch volkswirtschaftlich falsch. Unsere Arbeitsmärkte sind auf flexible und mobile Arbeitnehmer angewiesen. Die Politik sollte deshalb gerade Berufspendler entlasten und nicht noch weiter zur Kasse bitten“, so Gögel. Mit einer Abschaffung der Pendlerpauschale soll nach Ansicht des Verkehrsministers ein Anreiz zum Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes gesetzt werden. Freiwerdende Mittel könnten dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugutekommen.
Ganzheitliche Konzeption statt ideologischen Stückwerks
„Wo sollen die Menschen denn wohnen in Zeiten allgemeiner Wohnungsnot, von bezahlbarem Wohnraum ganz zu schweigen? Diese Pläne des Verkehrsministers sind undurchdacht und ungerecht. Die geplante Citymaut ist und bleibt eine Zwangsabgabe. Auch der innerstädtische Einzelhandel würde empfindlich von solchen Maßnahmen getroffen werden. Wenn der Verkehrsminister seine Ökophantastereien ausleben will, dann aber bitte nicht auf Kosten hart arbeitender Menschen“, so Gögel weiter. Allein nach Stuttgart pendeln täglich 239 000 Menschen. Einen Radweg beispielsweise entlang der von Berufsstau besonders stark betroffenen B 10 hält der baden-württembergische Landesverkehrsminister für eine „tolle Sache“. „Mit Fahrradschnellwegen lösen wir die Verkehrsprobleme unseres Landes bestimmt nicht. Statt des ideologischen Stückwerkes muss eine ganzheitliche Konzeption her“, erklärt Gögel.
