Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen. Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass es Absicht ist, politisch bedeutsame Positionen absichtlich zu verstecken.“
Mangelnde Transparenz
So wurde beispielsweise die für den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ veranschlagte Summe in Höhe von 500 000 Euro auf Null gesetzt. Doch diejenigen, die sich in der CDU für die Entideologisierung stark gemacht haben, haben sich nicht durchgesetzt, wie man zunächst annehmen könnte. „Der Posten trägt nun den Titel ‚Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit‘“, so Baum und nennt diesen Vorgang „intransparent“. Die AfD-Fraktion lehnt Programme und Maßnahmen, die die Gender-Ideologie fördern, generell ab, „weil sie den Kindern und Jugendlichen schaden werden.“
Asylbewerber auf Rückkehr vorbereiten
Der Haushaltsplan sieht 400 Millionen Euro für die Integration vor. „Integration ist nur dann notwendig, wenn jemand eine Bleibeperspektive hat. Die Asylbewerber müssen jedoch weder in den Arbeitsmarkt noch in unsere Sozialsystem integriert, sondern vielmehr auf ihre Rückkehr vorbereitet werden“, resümiert Dr. Baum.
Familienhilfe stark gekürzt
Die Mittel für die Familienhilfe wurden von den regierenden Parteien seit 2009 um fast die Hälfte, nun 111 Millionen Euro, gekürzt. „Daran kann man deutlich erkennen, wie viel der Regierung der Erhalt der eigenen deutschen Bevölkerung wert ist“, empört sich Dr. Baum. „Die CDU hat die Familien einfach vergessen. Kinder sind aber der Garant für unsere Zukunft und sorgen für den Erhalt unserer kulturellen Gemeinschaft.“
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