Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017
So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit
Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der Lebenswirklichkeit der Bürger verbunden zu zeigen, waren damals die zentralen Motive dieser wichtigen Reform. Als vertrauensbildende Maßnahme verzichteten die Neu-Abgeordneten symbolträchtig seit 2011 auf die mehr als üppigen staatlichen Pensionen und sorgten privat fürs Alter vor. „Warum das grün-schwarz-rote Privilegien-Kartell nun glaubt das mühsam wiedergewonnene Vertrauen der Bürger mit Füßen treten zu dürfen, erschließt sich uns nicht. So schürt man Politikverdrossenheit“, sagt Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Nach 13 Jahren im Landtag 2.470 Euro ein Leben lang
CDU, Grünen und SPD wollen schon ab Mai zu der unangemessen teuren Altregelung zurückkehren. Vor der Reform von 2008 konnte sich ein Parlamentarier nach einer durchschnittlichen Parlamentszugehörigkeit von lediglich 13 Jahren auf eine lebenslange, üppige, staatliche Pension von 2.470 Euro monatlich freuen. Das war dem Bürger nicht länger zu vermitteln. Auch weil die Bürger nun selbst zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen sollten, mussten die Parlamentarier hier mit gutem Beispiel vorangehen. Für die private Altersvorsorge erhöhte man die Diäten der Abgeordneten um immerhin ein Drittel und legte nochmal 1.679 Euro Altersabsicherung pro Monat oben drauf. Das ist den Parlamentariern nun nicht mehr genug. „Jetzt spüren die Herren Politiker mal wie sich der normale Bürger fühlt. In Niedrigzinszeiten ist die kapitalgedeckte private Altersvorsorge eben kaum noch auskömmlich“, so Podeswa weiter.
Reale Gerechtigkeitslücke zwischen Volk und Politik
Das ganze Vorgehen von CDU, Grünen und SPD ist von Unaufrichtigkeit und Verschleierungstaktik geprägt. Offiziell wird behauptet, man wolle nicht zu der maßlosen Altregelung zurückkehren, sondern nur eine Wahlmöglichkeit eröffnen. Man darf gespannt sein, welcher Parlamentarier von CDU, Grünen und SPD freiwillig auf so viel Geld verzichten wird. „Den Bürgern jedoch bietet man solche lukrativen Wahlmöglichkeiten nicht. Mit dieser Selbstbedienungsmentalität dürfen sie nicht davonkommen. Mit dem fadenscheinigen Argument, eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen Alt- und Jungparlamentariern zu schließen, reißt dieses Privilegien-Kartell eine reale Gerechtigkeitslücke zwischen Volk und Politik auf“, sagt Fraktionsvize Emil Sänze.
