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AfD-Abgeordnete kritisieren Rodungsarbeiten für Windindustrieanlage bei Boxberg

08.02.2017 | Pressemitteilung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017   Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier sollen offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden, um die Windkraftgegner zu überrumpeln und um Widerspruchsrechte einzuschränken. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und gegen die von den Grünen postulierte Politik des Gehörtwerdens dar. Man hat offensichtlich gemerkt, dass es gute Gründe gegen und erhebliche Hürden zur Errichtung der Windindustrieanlagen gibt.“

Zweifel am Gutachten
Weiter bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des artenschutzrechtlichen Gutachtens. „In Braunsbach wurden aufgrund eines falschen Gutachtens Windräder in ein Dichtezentrum des Rotmilans gebaut. Der Schaden ist jetzt angerichtet. Es wird teuer und langwierig, diesen wieder auszugleichen. Auch in Krautheim im Jagsttal hat derselbe Gutachter viele seltene Arten nicht erkannt. Das zeigt, wie unverantwortlich inzwischen gehandelt wird, um den Windwahn zu etablieren“, meint der Hohenloher Abgeordnete Anton Baron. Seine Fraktion wolle daher Auskünfte über Methoden bei den Erhebungen, aber auch mögliche Konsequenzen bei falschen Gutachten. Seine Fraktion hat daher eine Große Anfrage eingebracht.

Grundstückseigentümer schützen
Viele in Boxberg betroffene Grundstückseigentümer haben indes trotz Drucks weder Gestattungsverträge unterschrieben noch der Eintragung von Baulasten zugestimmt. Hier besteht nun die Befürchtung, dass es deshalb zu Enteignungen kommen könnte. Nicht zu Unrecht: Schon in den 70er Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung versucht, Bauern für eine Automobilteststrecke bei Boxberg zu enteignen – was jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheiterte. Auch heute dürfte die Union nicht auf der Seite der sich gegen Windräder wehrenden Grundstückseigentümer stehen. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Wolfgang Reinhart gilt als starker Förderer der Windkraft in Main-Tauber, Hohenlohe und Neckar-Odenwald.
Für Christina Baum ist klar, für wen sie steht: „Ich bleibe lieber Ansprechpartner für die, die unsere Landschaft und Natur erhalten wollen, statt für deren Zerstörung durch die Windkraftlobby einzutreten.“

AfD-Fraktion Pressestelle

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