Anton Baron MdL: Normenkontrollrat ist zahnloser Tiger

26.09.2023
Fraktionschef Anton Baron kritisiert Kretschmanns Umgang mit dem Normenkontrollrat.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Neubesetzung des Vorsitzes des Normenkontrollrats wie folgt:

„Was zu befürchten war, ist schließlich eingetroffen: Der Normenkontrollrat ist zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Die Ausführungen des neuen Vorsitzenden, Herrn Salomon, hätten entlarvender nicht sein können. Er weiß schlichtweg nicht, wozu seine Tätigkeit überhaupt führen soll, denn: Am Ende entscheidet die Regierung. Genau das hätte es zu verhindern gegolten. Aber Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will keinen Einspruch. Er setzt lieber einen Parteifreund als Vorsitzenden ein. Wahrer Bürokratieabbau war von Anfang an nicht gewünscht. Kretschmann schadet dem Land damit massiv.“

Anton Baron

Anton Baron

Anton Baron (geb. 1987) ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium. Baron zog 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 21 (Hohenlohe).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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