Hans-Peter Hörner MdL: Neuerungen bei Petitionen gehen nicht weit genug

23.06.2023
Der Sprecher für Petition Hans-Peter Hörner fordert noch mehr Transparenz und Bürgernähe beim Thema Petition.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der AfD-Fraktionssprecher für Petitionen Hans-Peter Hörner MdL hat die Neuerung im Petitionsausschuss, dass Petitionen künftig öffentlich behandelt werden können, als richtig, aber nicht weitgehend genug bezeichnet:

„Diese Neuerung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber, wie von uns beantragt, noch weitere folgen müssen. So muss das Petitionsverfahren niedrigschwelliger und bürgerfreundlicher werden: Das Quorum muss von 10.000 auf 5.000 Unterschriften gesenkt und die Mitzeichnungsfrist von sechs auf acht Wochen erhöht werden. Um ein faires Petitionsverfahren zu gewährleisten, muss wie bei Gerichtsverfahren fortan auch für Petenten die Möglichkeit bestehen, auf die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums erwidern zu können. Zudem müssen die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden,wovon es wie bei Gericht nur im engem Rahmen Ausnahmen geben kann, so zum Beispiel auf Wunsch des Petenten“

Hans-Peter Hörner

Hans-Peter Hörner

Hans-Peter Hörner (geb. 1951) ist Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie im Petitionsausschuss. Hörner wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 63 (Balingen).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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