Miguel Klauß MdL: Mobilitätspass bringt mehr Belastung!

29.01.2024
Verkehrspolitiker Miguel Klauß spricht sich gegen einen Mobilitätspass aus.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Mobilitätspass wie folgt:

„Nicht die Städte bekommen zusätzliche Einnahmen, sondern Bürger und lokale Unternehmen werden zusätzlich belastet. Am Ende ist es immer das alte Spiel. Die öffentlichen Kassen wollen mehr Geld und können nicht damit umgehen. Schon jetzt ist Deutschland Spitzenreiter bei Steuern, Abgaben und Gebühren und schon jetzt wird schlecht damit gewirtschaftet. Es wäre sinnvoller, Bürger und Unternehmen zu entlasten statt immer neu zur Kasse zu bitten. Die Probleme des ÖPNV sind Unzuverlässigkeit, fehlendes Personal und Mangel bei Sauberkeit und Sicherheit. Daran wird auch eine Mehrbelastung der Bürger und ein bevormundendes Verkehrsverhalten nichts ändern.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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