Hans-Peter Hörner MdL: Mehr schlechte als gute Änderungen im neuen Schulgesetz

29.11.2023
Schulpolitiker Hans-Peter Hörner kritisiert das neue Schulgesetz der Landesregierung.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Einer adäquaten Familienpolitik muss der Vorrang vor der Schulpolitik eingeräumt werden!“ Mit diesen Worten begründete der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Ablehnung des neuen Schulgesetzes. „Der Lösungsvorschlag für die Bestellung von Schulleitern hat angesichts un- oder kommissarischer besetzter Stellen nur kosmetischen Charakter. Dem ideologischen Projekt verpflichtende Ganztagsschule stehen wir in Gänze ablehnend gegenüber: Eltern müssen die Möglichkeit haben, sich ohne staatlichen Zwang zu entscheiden, ob sie ihr Kind in die Betreuung geben oder den Nachmittag mit ihren Kindern frei von jeglicher Ideologie gestalten wollen.“

Vollkommen indiskutabel ist der Ausschluss der Eltern, die ihre Vertreter in die Schulkonferenz wählen, von der örtlichen Einrichtung der Ganztagsschule, moniert Hörner. „Wir fordern, dass die Schulkonferenz hier entscheidet und nicht nur das Recht auf Anhörung zugestanden bekommt! Daneben ist nicht nachvollziehbar, das aus Gründen des ‚Notenschutzes‘ das Kultusministerium als Teil des Exekutivorgans ermächtigt wird, in Schul- und Prüfungsordnungen Regelungen zu individuellen Abweichungen von Leistungsanforderungen zu treffen. Und während Sie angesichts des bestehenden Mangels an gut ausgebildeten Erziehern und Lehrkräften eine Verwirklichung Ihrer Ansätze mit externen Experten erreichen wollen, meinen wir, dass diese Experten heikle und komplexe Themen nicht mit der gebotenen Neutralität vermitteln werden. Es ist den Eltern zu überlassen, ob sie ihr Kind in seinem Heim ideologiefrei fördern wollen: Die Familie – nicht die Schule – ist die Keimzelle der Demokratie.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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