Bernd Gögel MdL: Lassen Sie die Gastro-Branche nicht im Regen stehen

29.11.2023
Der mittelstandspolitische Sprecher Bernd Gögel warnt vor einem Untergang der Gastronomie in Baden-Württemberg.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“

Ihnen sind sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel. „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „Zehn Punkte für die Autoindustrie“
Zumeldung „Zehn Punkte für die Autoindustrie“

Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Papier zur Zukunft der Automobilindustrie von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Farce im Wahlkampf kritisiert: „Wenn das die Antwort auf das aktuelle Sterben der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein soll, muss ihm...

Weiterlesen
Fakenews in Biologielehrbuch von Westermann
Fakenews in Biologielehrbuch von Westermann

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg (ZSL) Schlampigkeit bei der Zulassung von Schulbüchern vorgeworfen: „Ein Lehrer hat uns auf ‚bioskop SII – Allgemeine...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Bernd Gögel MdL: Lassen Sie die Gastro-Branche nicht im Regen stehen