Daniel Lindenschmid MdL: Kennzeichnungspflicht stellt Polizisten unter Generalverdacht

28.06.2023
Innenexperte Daniel Lindenschmid lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten kategorisch ab.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Kennzeichnungspflicht in seinem Debattenbeitrag zum Thema verworfen:

„Was die große Mehrheit der Bürger da draußen interessiert, ist die Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie wird gefährdet durch importierte Kriminalität, die zu einem großen Teil auf das Konto der Politik der Regierung geht. Sie wird nicht durch Polizeibeamte gefährdet, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens ihren Dienst tun. Polizisten werden durch die Landesregierung dennoch unter Generalverdacht gestellt und dass, obwohl Statistiken belegen, dass es praktisch keinen Fall gibt, in dem ein zu Recht eines Fehlverhaltens beschuldigter Beamter nicht identifiziert werden konnte. Die Kennzeichnungspflicht ist daher ein weiteres Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien über die Köpfe von Bürgern, Gewerkschaften, Verbänden und Fakten hinweg entscheiden.“

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid (geb. 1992) ist Mitglied des Präsidiums sowie im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Zudem ist er Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Lindenschmid wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 17 (Backnang).

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Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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