Hans-Jürgen Goßner MdL: Handeln des Innenministeriums ist unsäglich

03.08.2023
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner kritisierte das Innenministerium.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Das Innenministerium fährt mit vollem Tempo rückwärts aus der Sackgasse“. Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Widerruf der Anschuldigungen einer angeblich falschen Berichtserstattung, die das Innenministerium den Stuttgarter Nachrichten vergangenen Woche vorgeworfen hatte. „Plötzlich heißt es, dass es gar nicht beabsichtigt war, die Berichtserstattung zu kritisieren. Offensichtlich wurde das Innenministerium nun selbst dabei ertappt, wie es öffentlich falsche Anschuldigungen verbreitet. Darüber hinaus bezweifle ich den Willen Strobls, die Beförderungspraxis der Polizei wirklich zu reformieren: Es wird weiter genau die Art von Personal gefördert und befördert, die dem Minister genehm ist. Und zwar aller prekären Informationen zum Trotz, die die Berichtserstattung in den letzten Tagen ans Licht brachte. Eine ehrliche, aufrichtige Würdigung der Polizeiarbeit sieht anders aus.“

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

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