„Wir freuen uns, dass sich damit auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den grünen Plänen entgegenstellt, Einfamilienhäuser zu verbieten. Schleweis geht sogar noch über unsere Forderung hinaus, die Grunderwerbsteuer insgesamt wieder auf 3,5 % abzusenken. Wohneigentum stärkt die Identifikation mit dem Wohnort sowie die Verbundenheit mit dem Wohnumfeld und trägt auf diese Weise auch zu sozial stabilen Bewohnerstrukturen bei. Die AfD-Fraktion unterstützt daher alle Maßnahmen, die der Bildung von Wohneigentum in Baden-Württemberg dienen. In dieselbe Richtung geht auch unser Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch eine Eigenheimzulage.“
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt der Landesregierung die Schuld am Hochschnellen der Kita-Beiträge: „Dass die Kommunen vielerorts nun die Kita-Beiträge teils drastisch erhöhen, ist mehr als bedauerlich. Dennoch war nichts Anderes zu...




