Fraktionschef Anton Baron MdL hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch angesichts dessen Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
„2011 hatte die SPD mit den Grünen zusammen die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Prompt hatten wir schon im Sommer 2017 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer ausschließlich für Familien eingebacht – der selbstredend abgelehnt wurde. Jetzt, im August 2023, fordert Stoch gar eine Streichung der Grunderwerbsteuer, um Familien zu entlasten. Das ist hochgradig unseriös und zeugt von derselben Planlosigkeit, die die SPD auch in der Bundespolitik an den Tag legt. Dass der Wohnungsbau am Boden liegt und die Genehmigungszahlen auf breiter Front einbrechen, hätte er zudem schon nach dem massiven Anstieg der Bauzinsen wissen können. Seriöse und familienorientierte Politik gibt es nur noch mit der AfD.“
