Ruben Rupp MdL: Gentges hebelt mit Flüchtlingsunterkünften Demokratie aus

30.11.2023
Migrationspolitiker Ruben Rupp sieht in der Ankündigung von Migrationsministerin Gentges eine Aushebelung der Demokratie.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Migrationsministerin Gentges (CDU) eine Aushebelung des demokratischen Prinzips vorgeworfen:

„Die Folgen der falschen Migrationspolitik treten immer mehr zu Tage. Es werden immer mehr Flüchtlingsunterkünfte nötig, um all die Menschen aufzunehmen, die die Landesregierung fleißig ins Land lockt. Diese will Gentges nun gar gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Das Migrationsprojekt artet mehr und mehr zu einem totalitären Bevölkerungsaustausch aus, bei dem jedes Mittel recht zu sein scheint.“

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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