„Die Landesregierung ignoriert nach wie vor, dass gerade mit den Flüchtlingen aus dem islamischen Kulturraum ein Potential heranwächst, das über kurz oder lang eine sehr ähnliche Situation wie in Frankreich schaffen kann.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine kleine Anfrage (Drs. 17/4699). „Allein im Jahr 2016 hatte Baden-Württemberg 87.517 Asylsuchende unterzubringen und hat dafür laut Spitzabrechnung mit den Gemeinden einen Aufwand von 1,165 Mrd. Euro getrieben. Aktuell hat Baden-Württemberg 17,8% Ausländeranteil und, unter den deutschen Staatsangehörigen, 23% Migrationshintergrund. All dies lässt sich im Detail auch noch in der Antwort auf meine Anfrage Drs. 17/2886 finden. Ich bin ernsthaft besorgt, denn bald wird der Staat offen herausgefordert, wenn diese Klientel sich stark genug fühlt.“
Frankreich hat nächtliche Ausgangssperren, Touristen wird zur Vorsicht geraten, erklärt Sänze. „Die Aggressionsbereitschaft, die jetzt die bürgerlichen Refugien anzündet, ist in den Banlieues seit 20 Jahren immer latent gewesen. Wir selbst hatten in Stuttgart die Krawallnacht vom 21.6.2020, die damals vom Innenministerium als vermeintlich unpolitische eventorientierte Szene kleingeredet wurde. Die Königstraße war verwüstet, 80% der ermittelten 100 Tatverdächtigen hatten Migrationshintergrund. Dazu die Silvester-Ausschreitungen in Kehl, Mannheim, Heilbronn, Stuttgart und Ulm: die latente Gewaltbereitschaft ist auch hierzulande da – offenbar bei einem Publikum, dass sich unserem Kulturraum, unseren Rechtsnormen, uns Deutschen und Europäern nicht zugehörig fühlt und uns nicht achtet. Solange es noch Zeit ist: Der unkontrollierte Zustrom muss jetzt enden, und es muss abgeschoben werden, wer keinen Rechtstitel hat, hier zu sein!“
